5. September 2011

Dieser Aufruf wurde von Aktivist*innen auf der International Student Movement - Africa Plattform initiiert.

Wir rufen alle Studierenden, Studierendenausschüsse, Menschenrechtsorganisationen, politisch Aktive dazu auf, für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Maxwell Dlamini (Vorsitzender der Swaziland National Union of Students) und aller politischen Gefangenen einzutreten. Maxwell wurde am 12. April aufgrund der falschen Anschuldigung, im Besitz von sprengstoffartigen Stoffen gewesen zu sein, festgenommen. Es ist indes klar, dass seine Festnahme auf sein aktives Engagement für die Rechte von Studierenden, insbesondere gegen eine Stipendienpolitik, die die Swazi-Regierung ohne Absprache der Studierenden durchgesetzt hat, zurück zu führen ist.

Aufgrund der Tatsache, dass die Anschuldigungen falsch sind und es dem Staat bislang offensichtlich nicht möglich war, die nötigen Beweise für den Fall zu liefern, fordert unter anderem der National Congress for Democratic Change Youth Assembly (NACODEC Youth Assembly) seine sofortige Freilassung. Maxwell muss sein Recht auf Bildung wahrnehmen können. Wir verlangen seine bedingungslose Freilassung.

WEITERE POLITISCHE GEFANGENE: Die Regierung von Swasiland hält momentan fünf politische Gefangene fest, weil sie sich wesentlich an den andauernden Auseinandersetzungen für Demokratie und Menschenrechte sowie für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt in der Region beteiligten.
Diese Aktivist*innen werden wiederholt gefoltert. Familienangehörigen und Freund*innen wird der Zugang zu ihnen verwehrt. Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich täglich, wobei ihnen angemessene medizinische Versorgung vorenthalten wird. Sie werden auf Grundlage von fadenscheinigen Vorwürfen festgehalten, weil die Regierung ihren Aktivismus als Bedrohung für die Herrschaft von King Mswati III wahrnimmt. Das Gesetz dient in Swasiland nur einer kleinen Elite. Unsere Genoss*innen im Gefängnis haben keine Rechte.

Mit dem globalen Aktionstag möchten wir die unbedingte Freilassung aller politischen Gefangenen in Swasiland und auf der ganzen Welt forcieren sowie zu gemeinschaftlichen Aktionen aufrufen, um die Verhaftung von weiteren Aktivist*innen aufgrund ihres andauernden Kampfes für Demokratie und Freiheit zu verhindern.
Die Regierung dementiert, dass sie politische Gefangene festhält. Desweiteren streitet sie die Existenz politischer Flüchtlinge ab. Sie lügt wiederholt und unverfroren, um vernünftig und gerecht zu erscheinen. Während die Regierung tagt, wird die überwiegende Mehrheit der im Land lebenden Menschen unaufhörlich durch aufgezwungene Armmut und Degradierung unterdrückt. Gleichzeitig werden demokratische, soziale und wirtschaftliche Rechte verwehrt. Menschen, die sich gegen diese Ungerechtigkeit auflehnen, werden vom Staat angeklagt.

Wir rufen alle progressiven Gruppen, Organisationen, Einzelpersonen und sonstige Strukuren weltweit auf, am 5. September 2011 zu den jeweiligen Botschaften und Konsulaten von Swasiland in ihrer Region zu gehen, um mit vereinter Stimme die sofortige Freilassung von Maxwell Dlamini und aller politischen Gefangenen zu fordern. Natürlich sind auch alternative Aktionsformen willkommen, wenn ihr kein(e) entsprechende(s) Botschaft oder Konsulat in eurer Nähe habt. Der Aktionstag ist ein erster Schritt in Richtung der Legalisierung progressiver politischer Bewegungen in Swasiland und überall in der Welt. Im selben Rahmen streiten wir für das Recht auf Versammlungsfreiheit und für die sichere Rückkehr von politischen Flüchtlingen.

Turning Global Solidarity into Reality!

Am heutigen Mittwoch, den 26. Januar 2011, gingen bundesweit wieder
zahlreiche Menschen gegen Studiengebühren auf die Straße. Dieses Datum ist
für die Studiengebührendebatte ein besonders geschichtsträchtiges, heute
vor sechs Jahren kippte das Bundesverfassungsgericht das von Rot-Grün
eingeführte bundesweite Verbot von Studiengebühren und die Regelungen zu
einer Verfassten Studierendenschaft aufgrund der Kompetenzüberschreitung
des Bundes. Seitdem sind diese Streitpunkte Ländersache und von Landtagen
abhängig.

Im Rahmen der kommenden Landtagswahlen können nun dieses Frühjahr die
allgemeinen Studiengebühren in Hamburg und Baden-Württemberg wieder
abgeschafft werden, sollten diese  Bundesländer einen Regierungswechsel
erleben. Die Abschaffung zum Wintersemester 2011 in Nordrhein-Westfalen ist
von der dortigen Regierung zumindest schon versprochen worden.

In Karlsruhe fand ab heute 13 Uhr die Auftaktkundgebung zur Demonstration
am Hauptbahnhof statt. Redebeiträge kamen u. a. vom Deutschen
Gewerkschaftsbund (DGB), der LandesAstenKonferenz (LAK) Baden-Württemberg
und dem Karlsruher Bildungsstreik-SchülerInnenbündnis angekündigt. Gegen 16
Uhr findet die Abschlusskundgebung mit einem musikalischen Beitrag des
bekannten Liedermachers Götz Widmann statt.

Laura Elisa Maylein von der LAK Baden-Württemberg sagte zu dieser
Demonstration: “Wir wehren uns gegen die verfehlte Bildungspolitik auf
Kosten der Menschen. Wir fordern die gesetzliche Wiedereinführung der
Verfassten Studierendenschaft als ersten Schritt auf dem Weg zur
Demokratisierung der Hochschulen!“

Am Samstag, den 29. Januar, wird eine große, von Gewerkschaften,
Studierenden und SchülerInnen in Stuttgart unterstützte Demonstration des
Bildungsstreikbündnisses Baden-Württemberg stattfinden. Mehr Informationen
unter www.bildungsstreik-bawue.de

In Hamburg ging es um 14 Uhr los mit einer Kundgebung auf dem Campus, um
dann durch die Stadt zu ziehen. Dabei wird es u. a. Grußworte und
Redebeiträge vom Geschäftsführer des Studentenwerk Hamburg Herr Allemeyer,
der LandesAstenKonferenz (LAK) Niedersachsen und Bildungsstreikaktiven
geben.

Die zentralen Forderungen in Hamburg: 

1. Die Rücknahme der Kürzungen an den Hamburger Hochschulen
2. Die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren bei einer
gleichzeitigen nicht kapazitätswirksamen Kompensation durch den Haushalt
des Senats und deren Bindung an die Verbesserung der Lehre
3. Die grundbedarfsdeckende Finanzierung der Hochschulen und der Bildung
durch den Haushalt des Senats

„Wir sehen diesen Tag als Auftakt für zahlreiche Aktionen und
Demonstrationen in den kommenden Wochen mit denen wir unser Motto zum
Ausdruck bringen möchten: Wer uns kürzt, wird gestürzt!“ sagte Nadine
Berger, Geschäftsführerin des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und
Versammlungsleiterin in Hamburg.

Auch in Karlsruhe zeigten sich die VeranstalterInnen zufrieden mit dem
heutigen Tag und gehen optimistisch in die letzten acht Wochen bis zur
Landtagswahl am 27. März 2011.

Am Mittwoch den 26. Januar 2011 gehen bundesweit wieder Tausende gegen Studiengebühren demonstrieren. Im Rahmen der kommenden Landtagswahlen können noch dieses Frühjahr die allgemeinen Studiengebühren in Hamburg und Baden-Württemberg abgewählt werden. Die Abschaffung zum Wintersemester 2011 in Nordrhein-Westfalen ist schon beschlossene Sache.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) ruft gemeinsam mit dem Bildungsstreikbündnis, der LandesAsten-Konferenz (LAK) Baden-Württemberg und dem studentischen Dachverband freier zusammenschluss von studentinnenschaften (fzs) unterstützt von den Gewerkschaften alle Bildungsinteressierten auf, um 13 Uhr zum Hauptbahnhof in Karlsruhe zu kommen! Die zentralen Forderungen an die Politik sind die Abschaffung der Studiengebühren und die Wiedereinführung verfasster Studierendenschaften. Prominente Unterstützung erfährt die Demo durch den Liedermacher Götz Widmann.

Laura Elisa Maylein von der LAK Baden-Württemberg äußerte sich zuversichtlich: „Wir stehen vor der historischen Chance endlich wieder eine Verfasste Studierendenschaft zu erhalten und dazu noch die antisozialen Studiengebühren los zu werden. Wir werden dafür kämpfen, dass sich bei den Landtagswahlen am 27. März die bessere Bildungspolitik durchsetzt!“

In Hamburg gibt es aus Solidarität und eigener Betroffenheit ebenfalls eine Demonstration gegen Studiengebühren, für die sich Unterstützung aus ganz Norddeutschland angekündigt hat. Treffpunkt der Demo ist um 14 Uhr auf dem Campus der Uni Hamburg, alle Hamburger ASten (Allgemeine StudierendenAusschüsse) rufen auf, sich zu beteiligen.

Nadine Berger, Geschäftsführerin des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren sagte: „Wer uns kürzt, wird gestürzt! In Hamburg haben fast alle verstanden, dass Studiengebühren ein Irrweg sind und nach dem 20. Februar sofort wieder abgeschafft werden müssen!“

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) wird die Wahlen kritisch begleiten und die Einhaltung der Wahlversprechen genau beobachten. Das ABS wurde am 18. April 1999 genau aus diesem Grund gegründet. Beteiligt sind zahlreiche studentische wie nicht-studentische Organisationen, so die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), die Evangelische Studierendengemeinde Deutschlands (ESG), das Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt (AWO) oder der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi). Die dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren angehörenden StudentInnenvertretungen repräsentieren rund 1,7 Millionen der 2,0 Millionen StudentInnen in der Bundesrepublik.

„Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Sie lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen die Krise des Bildungssystems.“ (Krefelder Aufruf 1999)

Für Rückfragen zur Demonstration in Karlsruhe steht Ihnen, neben der ABS-Geschäftsführung, Laura Elisa Maylein aus dem Präsidium der LandesAstenKonferenz (LAK) Baden-Württemberg zur Verfügung:

Telefon 0176 61243565

>>Leipzig, 17. Januar 2011. Am vergangenen Samstag fand das gemeinsame
Strategiegespräch des Rektorates, des Senates und des Hochschulrates der Universität Leipzig statt. Während der Einführungsveranstaltung äußerte sich, der Staatssekretär des Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) Henry Hasenpflug, kritisch zu Langzeitstudierenden. Hasenpflug bezeichnete im Fortgang seiner Rede die Langzeitstudierenden als Sozialschmarotzer, die durch ihren Studierendenstatus billigeres Essen sowie sonstige Vergünstigungen einstreichen könnten. Der Staatssekretär sieht in der Einführung von Studiengebühren die Möglichkeit Abhilfe zu schaffen.<<

(Auszug aus PM vom 17.01.2011 – Quelle im Anhang)

Herr Hasenpflug hat da vielleicht etwas verwechselt und meinte eigentlich den politischen Apparat des Freistaates Sachsen, wer weiß. Aber er äußerte noch mehr abstruse Gedanken, immerhin konsequent zynisch argumentiert:

>>"Die sächsischen Hochschulen sind die Gewinner der Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2011/12,“ so Hasenpflug am Samstag. Der Staatssekretär erklärte die Hochschulen zu Gewinnern im Zuge der Kürzungen in den Bereichen Soziales, Kultur und Bildung im sächsischen Doppelhaushalt 2011/12. An Stelle eines Stellenabbaus im wissenschaftlichen Bereich bereits ab 2011, werden in Sachsen erst in den Jahren 2013 bis 2015 jährlich 100 Stellen und 2016 bis 2020 jährlich 80 Stellen abgebaut.<<

(s.o.)

Wie wird eigentlich seine Chefin und für Herrn Hasenpflug verantwortliche parteilose Wissenschaftsministerin Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer. pol. habil. Sabine von Schorlemer reagieren? Sieht die anerkannte Wissenschaftlerin das genauso? Fühlt sie sich gar persönlich beleidigt, weil sie selbst Betroffene ist?

Schauen wir uns ihren Lebenslauf an, fällt auf, dass nirgendwo angegeben ist wann sie eigentlich selbst ihr Studium absolvierte. Zumindest wissen wir, dass sie 1992 ihre Promotion abschloss. Rückgerechnet mit der durchschnittlichen Promotionsdauer in den Rechtswissenschaften und einem lückenlosen Übergang nach dem Ersten Staatsexamen kommen wir auf eine Studienzeit von bis zu 22 Semestern! Nun ist das nur ein Rechenbeispiel, ein interessanter Vorgang wäre es aber schon, wenn ein Staatssekretär seine eigene Chefin als Sozialschmarotzerin bezeichnete. Zumindest finden wir hier ein Indiz dafür, warum Frau von Schorlemer keine Angaben zu ihrer Studiendauer macht.

Seine vorherige Position als Regierungspräsident bzw. Präsident der Landesdirektion des Direktionsbezirkes Dresden nahm Herr Hasenpflug erwiesenermaßen sehr ernst. Besonders aufgefallen ist er bei der Durchsetzung des hoch umstrittenen Projektes der Waldschlößchenbrücke im Elbtal, durch die der Status UNESCO-Welterbe 2008 verloren ging.

Interessanterweise veröffentlichte seine heutige Chefin 2006 einen kritischen Artikel in Blätter für deutsche und internationale Politik mit dem passenden Titel: "Die Dresdner Brücken-Posse" (http://www.welterbe-dresdner-elbtal.de/downloads/posse.pdf)

Reclaim your Brain – Reclaim your Future

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) zur bundesweiten Demonstration am 26.Januar 2011 in Karlsruhe:

Zum sechsten Mal jährt sich die Einführung von allgemeinen Studiengebühren in der Bundesrepublik und des damit einhergehenden Verlustes einer Chancengleichheit für alle an einem freien, selbstbestimmten sowie kostenfreien Bildungsangebot zu partizipieren.

Auch nach sechs Jahren hat sich an der sozialen Unverträglichkeit, der Selektivität sowie dem Aufbau bzw. Förderung einer finanziell abgesicherten Bildungselite durch die Einführung von Studiengebühren nichts geändert. Ganz im Gegenteil, diese soziale Selektion wird weiterhin durch unsoziale, realitätsferne und neoliberale Bildungspolitiker_innen ganz in ihrem Sinne ausgebaut.

Nach sechs Jahren sind die Studierenden nicht leiser geworden. Die Misere im Bildungssystem hat viel eher dazu geführt, dass sich der Kreis derjenigen, die sich um ihre Zukunft betrogen fühlen, um ein vielfaches vergrößert hat. Schüler_innen, Auszubildende, Studierende, Eltern sowie die Beschäftigten in allen Bildungsbereichen zeigten und zeigen im Rahmen bundesweiter Bildungsstreikbündnisse, dass sie verstanden haben, dass momentan das Geld die Bildungschancen jedes/jeder Einzelnen bestimmt und nicht der selbstbestimmte Mensch.

Entgegen der bisherigen verfehlten Bildungspolitik fordern wir daher:

• Die bundesweite Abschaffung aller Bildungsgebühren

• Ein freies, selbstbestimmtes und flexibles Studium frei von sämtlichen Studiengebühren bzw. Studienkonten

• Die Wahrnehmung der finanziellen Pflichten bzw. Verantwortung der Länder gegenüber den Hochschulen im Sinne einer Vollfinanzierung dieser

• Das Verbot von privaten sowie wirtschaftlichen Geldgeber_innen zur Finanzierung von politisch gewollten Haushaltslöchern an staatlichen Hochschulen

Um den Protest einzudämmen bzw. ein Aufkeimen zu unterbinden, wurden und werden Mitbestimmungsorgane wie die verfasste Studierendenschaft abgeschafft bzw. gesetzlich unterbunden oder eingeschränkt. Der hierarchischen Umwandlung der Hochschulen hin zu einer Verantwortungsstruktur die auf wenige Einzelne zuläuft, muss eine gleichberechtigte Mitbestimmung aller Hochschulbeteiligten entgegengesetzt werden.

Das ökonomische, verwertungsorientierte auf Humankapital abzielende Hochschulsystem degradiert die Studierenden zu rechtlosen Kund_innen.

Daher fordern wir weiterhin:

• Die sofortige Wiedereinführung bzw. den Ausbau der Verfassten Studierendenschaften sowie deren rechtliche Verankerung in den Hochschulgesetzen der jeweiligen Länder.

• Für die Studierenden und ihre Vertretungen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das politische Mandat. Also die Abschaffung des Maulkorbs, den die Studierenden seit 30 Jahren tragen müssen.

Um unseren Unwillen gegenüber der bisherigen Bildungspolitik deutlich zu zeigen, rufen wir am 26.Januar 2011 zu einer bundesweiten Demo in Karlsruhe gegen Studiengebühren und für die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft auf.

Unsere Demonstration reiht sich ein in die vielen verschiedenen Protestfeuer-Aktionen des Bildungsstreik BaWü, die in eine große, landesweite Aktion am 29.Januar 2011 in Stuttgart münden werden. Das ABS unterstützt die Forderungen des Bildungsstreiks und ruft zur Beteiligung an seinen Aktionen auf. Denn Freie Bildung wollen wir für alle Menschen verwirklichen, ob in der Kita, Schule, Ausbildung, Hochschule oder der Erwachsenenbildung.

Freie Bildung hier und überall!

Reclaim your Brain – Reclaim your Future

Für Meinungsfreiheit und (kosten-)freie Bildung.

Gemeinsam kämpfen, demonstrieren, besetzen, klagen und boykottieren.

Gemeinsam auf die Straße gehen und sich wehren.

Mit Aktionen und Präsenz Regeln überschreiten und die Grenzen klar machen, weil unsere Grenzen überschritten wurden und werden.

Zum sechsten Mal jährt sich die Einführung von allgemeinen Studiengebühren in der Bundesrepublik und des damit einhergehenden Verlustes einer Chancengleichheit für alle an einem freien, selbstbestimmten sowie kostenfreien Bildungsangebot zu partizipieren.

Auch nach sechs Jahren hat sich an der sozialen Unverträglichkeit, der Selektivität sowie dem Aufbau bzw. Förderung einer finanziell abgesicherten Bildungselite durch die Einführung von Studiengebühren nichts geändert. Ganz im Gegenteil, diese soziale Selektion wird weiterhin durch unsoziale, realitätsferne und neoliberale Bildungspolitiker_innen ganz in ihrem Sinne ausgebaut.

Nach sechs Jahren sind die Studierenden nicht leiser geworden. Die Misere im Bildungssystem hat viel eher dazu geführt, dass sich der Kreis derjenigen, die sich um ihre Zukunft betrogen fühlen, um ein vielfaches vergrößert hat. Schüler_innen, Auszubildende, Studierende, Eltern sowie die Beschäftigten in allen Bildungsbereichen zeigten und zeigen im Rahmen bundesweiter Bildungsstreikbündnisse, dass sie verstanden haben, dass momentan das Geld die Bildungschancen jedes/jeder Einzelnen bestimmt und nicht der selbstbestimmte Mensch.

Entgegen der bisherigen verfehlten Bildungspolitik fordern wir daher:

• Die bundesweite Abschaffung aller Bildungsgebühren

• Ein freies, selbstbestimmtes und flexibles Studium frei von sämtlichen Studiengebühren bzw. Studienkonten

• Die Wahrnehmung der finanziellen Pflichten bzw. Verantwortung der Länder gegenüber den Hochschulen im Sinne einer Vollfinanzierung dieser

• Das Verbot von privaten sowie wirtschaftlichen Geldgeber_innen zur Finanzierung von politisch gewollten Haushaltslöchern an staatlichen Hochschulen

Um den Protest einzudämmen bzw. ein Aufkeimen zu unterbinden, wurden und werden Mitbestimmungsorgane wie die verfasste Studierendenschaft abgeschafft bzw. gesetzlich unterbunden oder eingeschränkt. Der hierarchischen Umwandlung der Hochschulen hin zu einer Verantwortungsstruktur die auf wenige Einzelne zuläuft, muss eine gleichberechtigte Mitbestimmung aller Hochschulbeteiligten entgegengesetzt werden.

Das ökonomische, verwertungsorientierte auf Humankapital abzielende Hochschulsystem degradiert die Studierenden zu rechtlosen Kund_innen.

Daher fordern wir weiterhin:

• Die sofortige Wiedereinführung bzw. den Ausbau der Verfassten Studierendenschaften sowie deren rechtliche Verankerung in den Hochschulgesetzen der jeweiligen Länder.

• Für die Studierenden und ihre Vertretungen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das politische Mandat. Also die Abschaffung des Maulkorbs, den die Studierenden seit 30 Jahren tragen müssen.

Um unseren Unwillen gegenüber der bisherigen Bildungspolitik deutlich zu zeigen, rufen wir am 26.Januar 2011 zu einer bundesweiten Demo in Karlsruhe gegen Studiengebühren und für die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft auf.

Unsere Demonstration reiht sich ein in die vielen verschiedenen Protestfeuer-Aktionen des Bildungsstreik BaWü, die in eine große, landesweite Aktion am 29.Januar 2011 in Stuttgart münden werden. Das ABS unterstützt die Forderungen des Bildungsstreiks und ruft zur Beteiligung an seinen Aktionen auf. Denn Freie Bildung wollen wir für alle Menschen verwirklichen, ob in der Kita, Schule, Ausbildung, Hochschule oder der Erwachsenenbildung.

Freie Bildung hier und überall!

Reclaim your Brain – Reclaim your Future

Für Meinungsfreiheit und (kosten-)freie Bildung.

Gemeinsam kämpfen, demonstrieren, besetzen, klagen und boykottieren.

Gemeinsam auf die Straße gehen und sich wehren.

Mit Aktionen und Präsenz Regeln überschreiten und die Grenzen klar machen, weil unsere Grenzen überschritten wurden und werden.