Inhaltlich wurde der Kampf gegen die letzten Bundesländer mit allgemeinen Studiengebühren, Bayern und Niedersachsen, angesagt. Das ABS plant dazu eine Kampagne unter dem Motto „Ihr seid die Letzten!“ Darüber hinaus werden auch andere Formen von Studiengebühren wie Langzeitgebühren verstärkt in den Fokus genommen.

Die Pressearbeit wird zukünftig von einer eigenen Pressegruppe erledigt, die neuen Ansprechpartner*innen sind Mathilda Illich und Stefan Gleich, die bald auch über die bekannten ABS-Nummern erreichbar sind.

„Wir bedanken uns bei Nadine Berger und Amin Benaissa für ihr intensives Engagement im Bündnis. Sie waren die letzte ABS-Geschäftsführung und haben uns den Weg zur neuen, basisdemokratischeren Struktur geebnet“, erklären Mathilda Illich und Stefan Gleich abschließend.

„Mit der Abschaffung der Studiengebühren in Hamburg ist das Scheitern des vermeintlich sozial verträglichen 'Hamburger Modell' amtlich. Rund 60.000 Hamburger Studierende können aufatmen, weil sie nicht mit einem Studiengebühren-Schuldenberg die Hochschulen verlassen müssen“, begrüßt Mathilda Illich, Sprecherin des ABS, die Abschaffung.

Kritik sieht das ABS aber dennoch auch bei der Hamburger Gebührenabschaffung als angebracht an.

„Leider kommt die Abschaffung zwei Semester zu spät. Die Entscheidungsträger*innen in Hamburg haben immer noch nicht verstanden, welchen Stellenwert Bildungspolitik haben muss. Dass die späte Abschaffung mit finanziellen Sachzwängen begründet wird, ist ein Armutszeugnis für die SPD-Regierung“, kritisiert Stefan Gleich, ebenfalls Sprecher des ABS.

Das Versprechen des Hamburger Senats, den Wegfall zu kompensieren, ist für die chronisch unterfinanzierten Hochschulen kein Grund zum Aufatmen.

„Statt die Hochschulen mit der Kompensation der Gebühren nur auf dem bisherigen Finanzierungsniveau zu belassen, müssen die Ausgaben im Bildungsbereich insgesamt massiv erhöht werden. Mit den stark steigenden Studierendenzahlen zum kommenden Wintersemester muss auch eine ausreichende Finanzierung gewährleistet sein – davon sind wir derzeit aber weit entfernt!“, empört sich Gleich.

„Bayern und Niedersachsen, die letzten verbleibenden Bundesländer mit allgemeinen Studiengebühren, stehen jetzt noch stärker unter Druck, den Weg für eine bundesweite Gebührenfreiheit frei zu machen. Wir werden den Druck in den kommenden Monaten noch erhöhen!“, kündigt Mathilda Illich abschließend an.

19. bis 21. August 2011 in Göttingen

Liebe Bündnispartner_innen,

W

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren

as ist das ABS?

Wir fordern:

Wie könnt ihr euch beteiligen?

Ihr seid Alle herzlich eingeladen!

Sehr geehrte BündnispartnerInnen,

die momentane Situation des ABS und der Wunsch der letzten VV nach alternativen Organisationsstrukturen und neuen Partizipationsebenen hat dazu geführt, dass wir euch als KO folgenden Vorschlag machen wollen, wie die anliegenden Aufgaben für das ABS in der nächsten Legislaturperiode unserer Meinung nach angegangen werden können. Dieser Arbeitsprozess wurde seit der letzten VV auf mehreren KOs bearbeitet worden und mit der Geschäftsführung des ABS koordiniert.

Wir wollen mit dieser Ausschreibung keine Vorgaben machen, sondern nur eine Grundlage für eine hoffentlich aktive Mitarbeit im ABS schaffen. Diese Mitarbeit soll Hierarchie frei und emanzipiert und frei von jeglichen Partizipationshürden sein.

Es gibt jedoch unserer Meinung nach Arbeitsfelder die belegt werden müssen. Deshalb haben wir versucht diese Arbeitsfelder für kommende Mitglieder des Koordinierungsorgans (KO) des ABS zu beschreiben, damit sich interessierte BündnispartnerInnen schon im Vorfeld überlegen können, wo sie sich einbringen wollen.

Presse und Öffentlichkeitsarbeit

• AnsprechpartnerIn für Pressevertreter und Kontakt zur Presse

• Ausarbeitung von Pressemitteilungen

• Archivieren von Pressemitteilungen

Organisation/Inneres

• Organisation der Sitzungen, inkl. Anfragen bei potentiellen Ausrichtern und Einladungen

• Organisation der Vollversammlungen inkl. zugehörigen Verschickungen

• Protokolle

• Klausurtagung zu Beginn der Amtszeit

• Betreuung der Infoadresse

• Weiterleiten der Informationen vom internen an den allgemeinen Verteiler

• dezentrale Unterstützung von BündnispartnerInnen

Vernetzung/Externes

• Regelmäßiger Besuch der Landesstudierendenvertretungen

• Dauerhafter Kontakt und Besuch der BündnispartnerInnen vor Ort

• Organisation von öffentlichen Auftritten

• Betreuung der ABS Telefone

Finanzen (ohne Aquise)

• Kontinuierlicher Überblick über die Finanzsituation

• Regelmäßige Berichte an das Gesamt-KO

• Freigabe von Überweisungen gemäß der Beschlüsse des KO gegenüber fzs/TV

• Organisation der Finanz-Unterlagen (z.B. Sammeln und Archivieren von finanzrelevanten

  Beschlüssen)

Finanzaquise

• Einwerben von Geldern

• Werben für den TV

• Kontakt halten zu den TV-Mitgliedern, Ansprechpartner für diese

• Vorstandfunktionen im TV

Neue Medien und Massenzeitung

• Newsletter für das Bündnis (v.a. nach relevanten KO-Sitzungen)

• Betreuung der Homepage in Zusammenarbeit mit anderen KF

• Pflege der Verteiler

• Redaktionsgruppe für die Massenzeitung

Diese Arbeitsfelder sollen gemeinsam im ABS-KO bearbeitet werden. Zudem sollen Sitzungen gemeinsam vorbereitet werden.

Durch die Integration der Geschäftsführung in die Struktur des Koordinierungsorgans steigt die auch die Verantwortung der einzelnen KO Mitglieder, wir bitten alle an einer Mitarbeit im KO Interessierten, sich dessen bewusst zu sein/ zu werden.

Vorläufige Tagesordnung

Frederik Köhler, Demoredner des Komitee für freie Bildung Darmstadt kritisiert das einseitige Informationsmaterial der hessischen Landesregierung: „Das an alle Bürgerinnen und Bürger verschickte Material zur Schuldenbremse gibt uns einseitig vor, was Richtig und was Falsch ist. Es darf nicht sein, dass die scheinbar neutralen Wahlunterlagen zu Propagandazwecken missbraucht werden!“

Der politische Wille zum Schuldenabbau war in der Vergangenheit reine Theorie. Ehrliche und selbstkritische Politikerinnen und Politiker brauchen keine Schuldenbremse, um generationengerechte Politik zu machen und sich verantwortungsvoll den Problemen zu stellen. „Die Schuldenbremse ist eine einzige Lüge!“, stellt Marlene Förster, Sprecherin des Stadtschülerrates, fest. „Wir fordern echte Lösungsansätze, statt die Symptome mieser Politik scheinbar behandeln zu lassen“, kritisiert Förster.

„Wir werden mit dem Demo ein deutliches Zeichen gegen Sozialabbau, gegen Privatisierung und gegen die Schuldenbremse setzen. Die Schuldenbremse wird weder im Namen, noch im Interesse der „jungen Generation“ durchgesetzt. Statt Schulden werden damit vor allem Sozialleistungen abgebaut“, erklärt Alexander Lang, Hochschulpolitischer Referent im AStA der TU Darmstadt.

„Mit der derzeitigen Propagandaschlacht aller Parteien ist die Legitimation des Bürger*innenentscheids höchst fragwürdig. Wir fordern alle Menschen dazu auf, sich unabhängig zu informieren und selbst zu organisieren“.

Die Demonstration “Nicht in unserem Namen: Schuldenbremse heißt Bildungsbremse – Solidarisch gegen Sozialkürzungen und für ein selbstbestimmtes Leben” findet um 13 Uhr am Hauptbahnhof Darmstadt statt.

„Die Schuldenbremse legitimiert den staatlichen Sozialabbau durch die Bevölkerung und führt zu massiven Einsparungen in allen Sozial- und Bildungsbereichen”, fasst Marlene Förster, Sprecherin der Stadtschüler*innenvertretung die politische Dimension der Schuldenbremse zusammen.

Sozialkürzungen sind im Rahmen der neoliberalen Bildungs- und Gesellschaftspolitik der letzten Jahre nichts Neues. Die zunehmende Umverteilung von unten nach oben wird immer deutlicher sichtbar. Steuersätze für Menschen mit hohem Einkommen werden gesenkt und gleichzeitig soziale Ausgaben reduziert.

„Die massiven Kürzungen im hessischen Schul- und Hochschulbereich vergangenes Jahr sprechen eine deutliche Sprache. Mit der gleichzeitigen Bezuschussung einer einzelnen Privathochschule (EBS Wiesbaden) in der selben Höhe zeigte die Landesregierung eindrucksvoll, wie ihre Kürzungsrhetorik und die politische Realität auseinander driften. Elitenförderung und private Interessen sind offensichtlich wichtiger als die demokratische Bereitstellung von Bildung für alle”, kritisiert Alexander Lang, Hochschulpolitischer Referent des AStA der TU Darmstadt.

„Staatsschulden haben eine zentrale Ursache: Zu wenige Einnahmen dank wegfallender Steuern von Vielverdienenden und Unternehmen. Stattfehlende Mittel über Vielverdienende einzunehmen, soll die Bevölkerung den neoliberalen Sozialabbau durch die Volksabstimmung über die Schuldenbremse auch noch legitimieren”, erklärt Sascha Schmidt, Jugendbildungsreferent der DGB Region Südhessen.

Für die Sozialsysteme und Bildungseinrichtungen eröffnet das eine klamme Perspektive, schon jetzt sind sie völlig unterfinanziert. Die Ankündigung der hessischen Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann, über die Streichung der Studiengebührenersatzmittel für Hochschulen nachzudenken, lässt erahnen, in welche Richtung uns die Schuldenbremse bringen soll. Darüber hinaus droht die fortschreitende Privatisierung öffentlicher Güter.

Wie immer in der Politik gilt: Wenn es das politische Interesse gibt, Schulden abzubauen, werden auch Schulden abgebaut. Dazu braucht es keine Gesetze und schon gar keine Verfassungsänderung, sondern nur den Willen zur Umsetzung. „Deshalb ist es offensichtlich, dass es bei der Schuldenbremse nicht nur um Schuldenabbau geht, sondern vor allem um eine Legitimation für Kürzungen”, erklärt Tobias Cepo, Jugendbildungsreferent der GEW Hessen.

Die Demonstration „Nicht in unserem Namen: Schuldenbremse heißt Bildungsbremse – Gemeinsam gegen Sozialabbau und für ein selbstbestimmtes Leben” findet am 19. März um 13 Uhr in Darmstadt statt, los geht es am Hauptbahnhof. Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich gegen die Schuldenbremse einzusetzen!

“Die Schuldenbremse ist gut” – sagen nahezu alle Parteien. Dabei gilt wie immer in der Politik: Wenn es das politische Interesse gibt, Schulden abzubauen, dann werden Schulen abgebaut. Dazu braucht es keine Gesetze, und schon gar keine Verfassungsänderung, sondern nur den Willen zur Umsetzung. Deshalb ist es offensichtlich, dass es bei der “Schuldenbremse” um wesentlich mehr als nur Schuldenabbau geht.

Sozialkürzungen sind mit der neoliberalen Bildungs- und Gesellschaftspolitik der letzten Jahre nichts Neues. Die zunehmende Umverteilung von Unten nach Oben wird immer deutlicher sichtbar, Steuersätze für Menschen mit hohen Einkommen werden gesenkt und gleichzeitig soziale Ausgaben reduziert. Die massiven Kürzungen im hessischen Hochschulbereich vergangenes Jahr bei gleichzeitiger Bezuschussung einer einzelnen Privathochschule (EBS) in der selben Höhe zeigen das einmal mehr.

Daher haben Staatsschulden eine zentrale Ursache: Zu wenige Einnahmen dank wegfallender Steuern von Vielverdienenden und Unternehmen.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, was die “Schuldenbremse” wirklich ist: eine Legitimation für den staatlichen Sozialabbau der Herrschenden durch die Bevölkerung.

Die “Schuldenbremse” schafft neue Sachzwänge, um den Sozialabbau voranzutreiben, weil “das Geld fehlt”. Statt fehlende Mittel über Vielverdienende einzunehmen, soll die Bevölkerung den neoliberalen Sozialabbau auch noch legitimieren und sich selbst dazu ruhig stellen.

Für die Hochschulen eröffnet das eine klamme Perspektive, schon jetzt sind sie völlig unterfinanziert. Die Ankündigung der hessischen Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann, über die Streichung der Studiengebührenersatzmittel nachzudenken, lässt erahnen, in welche Richtung uns die “Schuldenbremse” bringen soll.

Die Demonstration “Schuldenbremse heißt Bildungsbremse – Solidarisch gegen Sozialkürzungen und für ein selbstbestimmtes Leben” findet am 19. März um 13 Uhr in Darmstadt statt, los geht es am Hauptbahnhof. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) ruft alle Menschen dazu auf, sich gegen die Schuldenbremse einzusetzen!

Am heutigen Donnerstag den 24.02.2011 dürfen eine halbe Million Studierende und Millionen SympathisantInnen jubeln. Nach langem Hin und Her hat es die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfallen mit Hilfe von DIE LINKE endlich geschafft, das Kapitel allgemeine Studiengebühren endgültig zu be-enden. Diesen Erfolg verdanken die jungen Menschen dem Protest und Wider-stand hunderttausender Menschen, vor allem im Rahmen des Bildungsstreiks, sowie dem ständig aufrecht erhaltenen außerparlamentarischen Druck auf die Politik.

Die Hamburgerin Nadine Berger, Geschäftsführerin des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), sagte zu dem heutigen Tag: „Die Kämpfe gegen Studiengebühren zeigen vor allem, dass sich Widerstand gegen soziale Ungerechtigkeit lohnt!“

Nach Hessen und dem Saarland fällt mit NRW nun die größte Bastion der marktideologischen GebührenbefürworterInnen. Die neu gewählte Regierung in Hamburg hat angekündigt, ebenfalls allgemeine Studiengebühren abzu-schaffen. Der bundesweite Trend ist eindeutig, eine Gebührenregierung nach der anderen wird abgesetzt.

Berger äußerte sich hoch erfreut: „Wenn ein Viertel aller Studierenden in der BRD von diesen völlig antisozialen und ausgrenzenden Studiengebühren befreit werden, muss man von einem historischen Tag für die gesamte Bildungs-bewegung sprechen.

Zum Wintersemester 2011/2012 werden nur noch in vier von 16 Bundesländern allgemeine Studiengebühren verlangt. Da in Hamburg die Abschaffung ebenfalls fest steht, gibt es demnächst nur noch drei Bundesländer mit antisozial wirkenden allgemeinen Studiengebühren. Am 27. März findet in Baden-Württemberg die nächste Landtagswahl statt, die mit einem Ende der Studiengebühren für 275.000 junge Menschen ausgehen könnte.